Klimaschutz
Die Klimakrise ist die grösste Bedrohung für unsere Lebensgrundlagen und die nächste Generation. Wir müssen dringend handeln, es ist fünf nach zwölf. Ich setze mich für verbindliche und griffige Massnahmen ein, damit wir die Erderwärmung begrenzen können. Meine Geduld, mit freiwilligen Ansätzen vorwärtszukommen, ist aufgebraucht. Mit dem Ja zum Klimaschutz-Gesetz haben wir eine wichtige Grundlage geschaffen und übernehmen Verantwortung für kommende Generationen.
Europa
Die Schweiz liegt im Herzen von Europa. Unsere Gesellschaft und Wirtschaft sind stark vernetzt. Ich erachte das als Bereicherung. Der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU war ein historischer Fehler des Bundesrats. Der vertragslose Zustand ist keine Option. Wir Grünliberalen haben deshalb in der Wintersession 2022 eine Motion eingereicht, die neue Verhandlungen zu einem EWR-Beitritt fordert. Handeln, nicht aussitzen!
Gleiche Rechte für alle
Die Schweiz hat gesellschaftspolitisch einen beschämenden Rückstand. Ich engagiere mich dafür, dass es endlich vorwärts geht – hin zu einer diskriminierungsfreien und toleranten Gesellschaft, in der alle die gleichen Rechte haben. Ein Meilenstein: die Annahme meiner parlamentarischen Initiative zur Ehe für alle. Wir sind aber noch lange nicht am Ziel, beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Gleichstellung der Geschlechter. In der Sommersession 2022 habe ich eine Motion zur gleichen EO-Entschädigung bei Mutterschaft und Militärdienst eingereicht, die inzwischen von beiden Kammern angenommen wurde. Auch die Aufhebung des Politikverbots für Mütter ist auf gutem Weg. Weiter setze ich mich dafür ein, dass die Individualbesteuerung eingeführt wird.
Demokratie und Transparenz
Eine Demokratie ist nur so gut, wie sie ihre Bürgerinnen und Bürger repräsentiert. Leider sind wir auch über 50 Jahre nach Einführung des Stimm- und Wahlrechts für alle weit davon entfernt, dass Frauen zu gleichen Teilen an politischen Entscheiden teilhaben. Zusammen mit Flavia Kleiner und Politikerinnen aus allen Parteien habe ich deshalb 2018 die überparteiliche Wahlbewegung “Helvetia ruft” initiiert. 2019 konnten wir national die “Frauenwahl” feiern, allerdings sieht die Situation 2023 in vielen Kantonen immer noch düster aus. Wir bleiben dran, bis eine Repräsentation von 50/50 erreicht ist.
Zu einer echten Demokratie gehört auch Transparenz, gerade bei der Politikfinanzierung. Bereits 2017 forderte ich mit einer parlamentarischen Initiative Anreize für mehr Transparenz bei der Parteifinanzierung. Unverständlicherweise lehnte der Nationalrat 2019 den Vorstoss ab. 2021 wurde schliesslich ein indirekter Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative verabschiedet – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Für die Nationalratswahlen 2023 galten erstmals die neuen Transparenzregeln, zum Beispiel das Offenlegen von Spenden über 15’000 Franken.
Nachhaltige Landwirtschaft
Unsere Vorfahren waren Bäuerinnen und Bauern, die Schweiz ist aber heute kein Agrarstaat mehr. Nach wie vor unterstützt der Staat die Landwirtschaft jedoch jedes Jahr mit Milliardenzahlungen. Trotz oder eben gerade wegen diesen Giesskannensubventionen sind unsere Böden und Gewässer mit Pestiziden verschmutzt und die Biodiversität nimmt laufend ab. Diese Entwicklung muss dringend aufgehalten werden, wir subventionieren sonst weiterhin unsere eigene Umweltzerstörung. Die Agrarlobby in Bundesbern ist aber zu mächtig und hat es 2021 geschafft – mit Versprechungen, die sie nun wieder brechen will – , die wichtigen Trinkwasser-, und Pestizidverbotssinitiativen zu versenken. Ich gebe nicht auf und engagiere mich weiter für eine Landwirtschaft, die unsere Natur schützt statt ihr schadet.
Altersvorsorge
Die Lebenserwartung in der Schweiz ist erfreulich hoch. Eine Reform der Altersvorsorge ist deshalb unumgänglich. Wird die AHV nicht stabilisiert, vererben wir der nächsten Generation einen Schuldenberg in den Sozialwerken. Ich habe die AHV 21 unterstützt und begrüsse eine Entpolitisierung von Rentenalter und Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge. Was man nicht vergessen darf: Frauen sind heute bei der Altersvorsorge in der 2. Säule benachteiligt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass das Parlament auch bei der BVG-Reform vorwärts macht, indem kleinere Einkommen anteilsmässig mindestens gleich gut versichert werden wie höhere. So erhalten Teilzeiterwerbstätige und inbesondere Frauen höhere Arbeitgebendenbeiträge und später auch bessere Renten.