Finanzhilfen des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung direkt für die Verbilligung der Kita-Tarife erwerbstätiger Eltern verwenden

Der Bundesrat soll prüfen und Lösungen vorschlagen, wie die Finanzhilfen des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung in Zukunft direkt für die Verbilligung von Kita-Tarifen erwerbstätiger Eltern verwendet werden können, wie das bei den erfolgreichen Gutscheinsystemen in den Städten Bern und Luzern der Fall ist.

Der Bund leistet heute über ein Impulsprogramm Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Diese fliessen zu einem massgeblichen Teil direkt an Kindertagesstätten (Objektfinanzierung) oder an Kantone und Gemeinden. Das ist mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Viele Kantone und Gemeinden verzichten deshalb sogar darauf, die Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Auch weil das heutige System des Bundes dem föderalistischen System der Schweiz nicht gerecht wird (vgl. bspw. “Tages-Anzeiger” vom 27. August 2019: “100 Millionen sind für Krippen bereit – und fast niemand holt sie ab“).

Dabei liegen effizientere Alternativen auf dem Tisch. Die Städte Luzern und Bern haben bspw. bereits vor Jahren von einer Objekt- zu einer Subjektfinanzierung gewechselt. Das heisst, nicht mehr Kindertagesstätten, sondern die Eltern erhalten direkt Unterstützungsbeiträge. Das ermöglicht eine gezieltere, effizientere und transparentere Unterstützung der Familien. Gleichzeitig schafft es einen fairen Wettbewerb zwischen den Kindertagesstätten, da nicht mehr der Staat, sondern die Eltern als Kundinnen und Kunden entscheiden, welche Kitas unterstützt werden sollen.

Der Erfolg in der Stadt Bern belegt den Erfolg dieses Systems eindrücklich. Schon kurz nach der Einführung des neuen Systems sind mehr Kindertagesstätten entstanden, es wurden mehr Plätze angeboten, und mehr Eltern können von Vergünstigungen profitieren. Die Zeiten der riesigen Wartelisten sind endlich vorbei. Aus diesem Grund wechselt nun der ganze Kanton Bern das System.

Statt in ein bürokratisches System sollte auch der Bund die Gelder für die familienergänzende Kinderbetreuung so effizient wie möglich einsetzen – und diese wenn immer möglich direkt den Eltern zukommen lassen. Selbstverständlich stellen sich dabei Fragen, insbesondere wie man der Kantons- und Gemeindeautonomie dabei Rechnung tragen kann (was beim heutigen System offensichtlich nicht der Fall ist). Genau dies soll der Bundesrat in einem Bericht mit konkreten Lösungsvorschlägen darlegen.