Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 18.3797 beauftragt, mit den USA ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen anzustreben. Vom Bundesrat wollte ich deshalb folgendes wissen:
- Wird der Bundesrat das verbleibende Zeitfenster nutzen, um die formellen Vertragsverhandlungen zu eröffnen und einen Vertragsabschluss anzustreben, bevor die US-Präsidentschaftswahlen 2020 dies erschweren?
- Ist er auch der Meinung, dass ein Handelsabkommen aus gesamtvolkswirtschaftlicher Sicht für die Schweiz lohnenswert wäre?
- Wie stellt er sicher, dass nicht einzelne Brancheninteressen dieses übergeordnete Ziel gefährden?
- Den innenpolitischen Bedenken zum Landwirtschaftsbereich konnten beim Mercosur-Abkommen erfolgreich Rechnung getragen werden. Wie lässt sich dieses Erfolgsmodell auf ein Abkommen mit den USA übertragen?
- Wie stellt er im Rahmen des Abkommens sicher, dass die Umwelt- und Nachhaltigkeits-Standards insgesamt gestärkt werden?