Einmal versprochen, nicht mehr wegzukriegen?
Reformen zugunsten demografisch schwacher Gruppen haben es schwer. Selbst wenn sie gerecht wären. Das zeigt sich in Frankreich wie in der Schweiz. Lieber Emmanuel Macron Es mache Ihnen keinen Spass, …
Kindertagesstätten sind die Eisenbahn des 21. Jahrhunderts
Bezahlbare Kinderbetreuung ist eine Schlüsselinfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Und darum keine Privatsache. Lieber Valentin Vogt, Kürzlich habe ich Sie in der «Samstagsrundschau» gehört. Ein mögliches Scheitern des …
Elternzeit von 14/14 Wochen – gleiche Chancen im Erwerbsleben
Die Erwerbsersatzordnung ist so zu ergänzen respektive zu ändern, dass die Mutterschaftsentschädigung durch eine Elternzeit ersetzt wird. Diese setzt sich zusammen aus der (bisherigen) Mutterschaftsentschädigung von 14 Wochen und einer Vaterschaftsentschädigung von maximal 14 Wochen. Der Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung wird nur bei einer beidseitigen Erwerbstätigkeit der Eltern nach der Geburt des Kindes gewährt.
Wettbewerb statt Protektionismus. Schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens
Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, welcher Nutzen für Volkswirtschaft …
Individualbesteuerung. Lückenhafte Gesamtsicht des Bundesrats?
In Folge der Corona-Krise wird aktuell ein Konjunktureinbruch von mehreren Prozent erwartet. Die drohende Rezession könnte zumindest teilweise aufgefangen werden, indem die Schweiz ihr (brachliegendenes) Arbeitspotential besser nutzt. Dafür braucht …
Stickstoff. Unterschiedliche Behandlung der Wirtschaftssektoren?
Um unerwünschte Stickstoffemissionen in die Umwelt zu reduzieren, reguliert die Schweiz den Stickstoffhaushalt mit verschiedenen Bestimmungen im Umweltschutz-, Gewässerschutz- und Landwirtschaftsrecht – so beschrieben in der bundesrätlichen Antwort auf die …
Freihandelsabkommen mit den USA – Es braucht eine Vorwärtsstrategie
Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 18.3797 beauftragt, mit den USA ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen anzustreben. Vom Bundesrat wollte ich deshalb folgendes wissen: Wird der Bundesrat das …
Wie ambitioniert ist der bundesrätliche Stickstoff-Absenkpfad tatsächlich?
Der Bundesrat hat kürzlich einen verbindlichen Absenkpfad für die landwirtschaftlichen Nährstoffverluste beschlossen. In der Agrarpolitik 22+ soll eine Reduktion der Stickstoff- und Phosphorüberschüsse um mindestens 10 Prozent bis 2025 (Referenzjahr …
Mein Votum zur Pflegeinitiative
Im Nationalrat habe ich die Position der Grünliberalen Fraktion zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» resp. zum indirekten Gegenvorschlag dargelegt: Die grünliberale Fraktion unterstützt das Projekt der Kommission, den …
Jetzt das Referendum gegen die Mogelpackung „Kinderabzüge“ unterschreiben
Wir Grünliberalen unterstützen das Referendum gegen die Mogelpackung „Kinderabzüge“. Anstelle Steuergelder zu verschleudern, sollten wir in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investieren. So wie es die ursprüngliche Vorlage des …