Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, welcher Nutzen für Volkswirtschaft und Konsumenteninnen und Konsumenten daraus resultiert.
Kaum Wettbewerb im Notariatswesen
Im Bereich der Notariatsdienstleistungen spielt heute der Wettbewerb kaum. Die unterschiedlichen kantonalen Vorgaben verunmöglichen einen interkantonalen Wettbewerb, womit spätestens an der Kantonsgrenze Schluss mit Wettbewerb ist. Die Kosten der überhöhten Monopol- oder zumindest Oligopolpreise berappen die Bürgerinnen und Bürger.
Dieser kantonale Protektionismus ist ein alter Zopf. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Notare nicht auch in einem anderen Kanton ihre Dienstleistungen anbieten können. Dies sieht auch die Wettbewerbskommission so, sie schreibt in ihrer Empfehlung vom 23. September 2013 u. a.:
- “Die Kantone werden ersucht, ausserkantonale Notare unter Anerkennung deren Fähigkeitsausweise für diejenigen Tätigkeiten zuzulassen, die im eigenen Kanton ebenfalls durch freierwerbende Notare ausgeübt werden dürfen …
- Die Kantone werden ersucht, im Bereich des freien Notariats auf Marktzugangsbeschränkungen wie Gegenrechtbestimmungen, Wohnsitzpflichten und Staatsbürgerschaftserfordernisse zu verzichten …
- Dem Bundesrat wird empfohlen, im Entwurf zur Revision des SchlT ZGB (Öffentliche Beurkundung) die Anerkennung aller öffentlichen Urkunden zwischen den Kantonen zu normieren …
- Den Kantonen wird … empfohlen, im kantonalen oder interkantonalen Recht die Grundlagen zu schaffen, nach denen die Anerkennung von ausserkantonalen Urkunden betreffend Grundstückgeschäfte möglich wird.”
Leider sind die in der Vergangenheit angestossenen Liberalisierungsschritte gescheitert – nicht zuletzt an den gut organisierten Partikularinteressen der Notariatsbranche. Die Digitalisierung dürfte eine Liberalisierung weiter vereinfachen, weshalb es an der Zeit ist, das Thema neu aufzugreifen.
Dazu kommt, dass die Notare den fehlenden schweizweiten Wettbewerb erst noch als Argument und Rechtfertigung für überhöhte Mindesttarife in ihren Kantonen heranziehen. Bei der Liberalisierung muss neben der Freizügigkeit für Notare und öffentliche Urkunden deshalb unbedingt auch die Abschaffung von kantonalen Wettbewerbshindernissen wie Tarifvorgaben geprüft werden.