{"id":837,"date":"2024-04-16T09:38:37","date_gmt":"2024-04-16T09:38:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kathrinbertschy.ch\/?p=837"},"modified":"2024-04-19T09:39:04","modified_gmt":"2024-04-19T09:39:04","slug":"die-maechtigste-lobby-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kathrinbertschy.ch\/?p=837","title":{"rendered":"Die m\u00e4chtigste Lobby der Schweiz"},"content":{"rendered":"\n
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Bild:\u00a0Andreas Fischinger\u00a0\/\u00a0Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Lieber Nationalratspr\u00e4sident Eric Nussbaumer,<\/p>\n\n\n\n

Sie sind im Moment offiziell der h\u00f6chste Schweizer. Denn Sie sind Pr\u00e4sident der Vereinigten Bundesversammlung: der obersten Gewalt im Bund. Schliesslich ruht in der besten Demokratie der Welt, die wir gerne sein wollen, die Macht beim Volk \u2013 seine Vertreterinnen und Vertreter halten, gemeinsam mit den Gerichten, die Regierung und die Verwaltung in Schach. Jedenfalls ist das die Idee. Die Realit\u00e4t sieht ern\u00fcchternder aus. <\/p>\n\n\n\n

N\u00e4mlich so: Das Personalbudget der ganzen Bundesverwaltung betrug 2023 insgesamt 6,23 Milliarden Franken f\u00fcr 38\u2019500 Vollzeitbesch\u00e4ftigte. Dasjenige der Parlamentsdienste gerade mal 0,6 Prozent davon: 79 Millionen Franken f\u00fcr 235 Vollzeitbesch\u00e4ftigte und die 246 Ratsmitglieder. <\/p>\n\n\n\n

Anders ausgedr\u00fcckt: 1 Parlamentsangestellte steht 80 Verwaltungsangestellten gegen\u00fcber. <\/p>\n\n\n\n

Und noch mal anders: Allein der Kommunikationsapparat der Verwaltung z\u00e4hlt mehr Mitarbeitende (414 Vollzeitstellen), als die Bundesversammlung Mitglieder hat (246 Ratsmitglieder im Milizamt). <\/p>\n\n\n\n

Formell ist das Parlament die gesetzgebende Gewalt, Exekutive und Verwaltung sind die ausf\u00fchrende Kraft. In der Realit\u00e4t hat aber die Verwaltung gerade bei der Gesetzgebung eine Schl\u00fcsselrolle: Zu Beginn eines neuen Gesetzes oder einer Reform erfolgt jeweils eine Vernehmlassung. Dazu legt der Bundesrat einen ausformulierten Gesetzestext vor. Verfasst hat ihn die Verwaltung. <\/p>\n\n\n\n

Parteien und Verb\u00e4nde \u00e4ussern sich dazu und die Verwaltung nimmt Anpassungen vor. Diese fallen jedoch meist marginal aus: Als \u00abKompromiss\u00bb bleibt die Verwaltung nach der Vernehmlassung oft bei ihrem fr\u00fcheren Standpunkt. Wenn danach das fixfertig ausformulierte Gesetz ins Parlament kommt, steht es diesem theoretisch frei, Anpassungen vorzunehmen. In Realit\u00e4t wird in vielen F\u00e4llen ein Grossteil der Verwaltungsvorlage \u00fcbernommen. Gesetze und Reform gegen den Willen der Verwaltung durchzubringen, ist enorm schwierig: Zu gross ist die Ressourcen- und Informationsasymmetrie.<\/p>\n\n\n\n

Was nicht gef\u00e4llt, das versandet<\/h4>\n\n\n\n

Die Individualbesteuerung zum Beispiel musste in den letzten Jahren nicht weniger als vier Mal in Auftrag gegeben werden \u2013 es brauchte eine Volksinitiative, den Wechsel eines Departementschefs und eines Direktors, um endlich eine Vorlage zu erhalten, wie sie dem Willen der Auftraggeberin nahekommt. Anderes versandet gleich ganz: Das Postulat zum Vergleich von Elternzeitmodellen (2021 in Auftrag gegeben) scheint gerade dieses Schicksal zu ereilen. <\/p>\n\n\n\n

Wenn \u00f6ffentlich \u00fcber die m\u00e4chtigsten Lobbys der Schweiz diskutiert wird, spricht das Land oft von der Gesundheitsbranche, den Rohstoffkonzernen, dem Finanzplatz, den NGO \u2013 und allen entsprechenden Agenturen, die in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden schiessen.<\/p>\n\n\n\n

Vergessen geht dabei aber oft die m\u00e4chtigste Lobby der Schweiz: die Verwaltung. Sie pr\u00fcft, verwirft, treibt Anliegen voran oder l\u00e4sst sie versanden. In der Theorie vertritt die Verwaltung keine Interessen, sondern f\u00fchrt nur aus, was das Parlament unter Ihrer Leitung, lieber Eric Nussbaumer, beschlossen hat. Doch auch die Verwaltung besteht aus Menschen. Menschen mit politischen Werthaltungen und Zielen. Und diese wollen ihre Sicht der Dinge durchsetzen. Das kann f\u00fcr die Demokratie ein Problem werden: wenn jene M\u00e4chte, die als Kontrollinstanzen eingesetzt wurden \u2013 das Parlament, aber auch die \u00abvierte Macht\u00bb der Medien \u2013 deutlich schw\u00e4cher ausgestattet sind.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Das Schweizer Parlament ist eines der ressourcenschw\u00e4chsten und am wenigsten professionalisierten. Das kann ein Problem sein, wenn es Parlamentarierinnen und Parlamentarier anf\u00e4llig macht f\u00fcr Beeinflussungsversuche und Abh\u00e4ngigkeiten. Es kann bedeuten, dass Gesetzgebungsprozesse l\u00e4nger dauern und dass die gew\u00e4hlten Volksvertreter und Milizpolitikerinnen \u00fcbersteuert werden. Und es kann ebenfalls bedeuten, dass eine weitere wichtige Aufgabe \u2013 die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfung \u00fcber die verwendeten Steuergelder und die Arbeit der Exekutive \u2013 nicht so scharf und gr\u00fcndlich erf\u00fcllt wird, wie es optimal w\u00e4re. <\/p>\n\n\n\n

Die Schweiz muss, wenn sie das mit der obersten Gewalt im Bund und der Machtbalance zwischen den Institutionen ernst meint, ihr Parlament st\u00e4rken. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es sinnvolle Reformen gibt. Ich verlange weder ein Berufsparlament noch ein blindes Zusammenstreichen der Verwaltung. Die grosse Chance dabei: Eigentlich sollten in dem Fall alle Parteien ein Interesse daran haben.<\/p>\n\n\n\n

Wie w\u00e4re es, wenn wir im n\u00e4chsten Jahr eine Sondersession zur St\u00e4rkung des Parlaments und zur Korrektur des Machtungleichgewichts f\u00fchren? Niemand anderes als Sie \u2013 gesch\u00e4tzter Eric Nussbaumer und h\u00f6chster Schweizer \u2013 kann das glaubw\u00fcrdiger thematisieren.<\/p>\n\n\n\n

Herzliche Gr\u00fcsse, Kathrin Bertschy<\/p>\n\n\n\n

Diese Kolumne erschien am 16.04.2024 im Tages-Anzeiger.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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