{"id":751,"date":"2023-08-08T13:08:09","date_gmt":"2023-08-08T13:08:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kathrinbertschy.ch\/?p=751"},"modified":"2023-10-30T10:32:44","modified_gmt":"2023-10-30T10:32:44","slug":"liebe-frau-keller-sutter-lassen-sie-uns-ueber-die-aufgaben-des-bundes-sprechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kathrinbertschy.ch\/?p=751","title":{"rendered":"Liebe Frau Keller-Sutter, lassen Sie uns \u00fcber die Aufgaben des Bundes sprechen"},"content":{"rendered":"\n

\u00abDas ist doch keine Bundesaufgabe!\u00bb So t\u00f6nt es im Bundeshaus aktuell bei der Kinderbetreuung \u2013 einem zentralen Anliegen f\u00fcr viele Mittelstandsfamilien. Es ist h\u00f6chste Zeit, \u00fcber Priorit\u00e4ten zu diskutieren.<\/p>\n\n\n\n

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Bild: Aaron Burden \/ Unsplash<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Liebe Frau Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter <\/p>\n\n\n\n

Zurzeit diskutiert das Parlament \u00fcber die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung<\/a>. In Zusammenarbeit mit den Kantonen sollen gen\u00fcgend zahlbare Kitapl\u00e4tze in der ganzen Schweiz erm\u00f6glicht werden. Der Nationalrat hat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt, nun ist der St\u00e4nderat am Zug.<\/p>\n\n\n\n

Ihnen, Frau Finanzministerin, scheint diese Vorlage ein Dorn im Auge. Der Bundesrat beantragte, nicht einmal auf die Beratung einzutreten. Wenn das Parlament an der Vorlage festh\u00e4lt, m\u00f6chten Sie im Gegenzug den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer um 0,7 Prozentpunkte k\u00fcrzen. Heisst unter dem Strich: Man leitet 200 Millionen Franken von den Kantonen zum Bund um. Damit soll die Vorlage wohl insbesondere den St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4ten madig gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Pressekonferenz des Bundesbudgets meinten Sie, der Bundesrat wolle mit diesem Vorschlag \u00abeine Diskussion \u00fcber die Aufgabenteilung anregen\u00bb. Einladung angenommen, f\u00fchren wir diese Diskussion.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesaufgaben sind breit. Nehmen wir die \u00abNeue Regionalpolitik\u00bb \u2013 die das \u00abRegional\u00bb ja eigentlich schon im Namen tr\u00e4gt. \u00dcber dieses Mehrjahresprogramm stehen 320 Millionen Franken in Form von \u00c0-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen und 400 Millionen Franken als Darlehen zur Verf\u00fcgung. Der Bund f\u00f6rderte beispielsweise den Bau verschiedener Gondelbahnen in den B\u00fcndner und Walliser Bergen, teils mit Beschneiungsanlagen (in Tschierv) oder das Projekt Ala\u00efa Chalet in der Gemeinde Lens, f\u00fcr den Bau eines Action-Sportzentrums. Spannende Projekte, keine Frage. Ob es zwingend Bundesaufgaben sind, kann man zumindest diskutieren.<\/p>\n\n\n\n

Oder nehmen wir die Telekommunikation: zu PTT-Zeiten ein nat\u00fcrliches Monopol. Heute kann man sich fragen, warum der Bund eine Mehrheit der b\u00f6rsenkotierten Swisscom halten muss \u2013 um damit unter anderem an Pay-TV-Sendern f\u00fcr Filme, Serien und Sport\u00fcbertragungen oder der Tochterunternehmen Fastweb im italienischen Breitbandnetz beteiligt zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Ganz anders ist die Entwicklung bei der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung. In der Nachkriegszeit dominierte das traditionelle Familienmodell: Der Mann arbeitete Vollzeit, die Frau k\u00fcmmerte sich um Haushalt und Familie.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Modell geh\u00f6rt immer mehr der Vergangenheit an. Nicht weil es der Staat so befohlen hat, sondern sich die Pr\u00e4ferenzen der Eltern und auch ihre finanziellen Notwendigkeiten ge\u00e4ndert haben. M\u00fctter m\u00fcssen und wollen erwerbst\u00e4tig bleiben, und V\u00e4ter m\u00f6chten bei Betreuung und Erziehung ihrer Kinder eine wichtige Rolle einnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Damit beide Elternteile im Erwerbsleben bleiben k\u00f6nnen, sind ausreichend zahlbare Betreuungspl\u00e4tze eine Voraussetzung. Die Wirtschaft hat das l\u00e4ngst erkannt, deshalb hat der Arbeitgeberverband die Bundesl\u00f6sung von Beginn an aktiv mitgepr\u00e4gt und unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgericht hat entschieden, dass getrennte Eheleute \u00f6konomisch f\u00fcr sich selbst verantwortlich sind. Nachehelicher Unterhalt wird nur noch im Einzelfall gew\u00e4hrt. Die neue Rechtsprechung orientiert sich damit an Familien, in denen sich Mann und Frau Kinderbetreuung, Haushalt und Erwerbsarbeit teilen.<\/p>\n\n\n\n

Und auch der Bundesrat erwartet \u00f6konomische Unabh\u00e4ngigkeit: Vor den Sommerferien hat er eine Reform der Hinterlassenenrente angek\u00fcndigt. Verwitwete Frauen, deren Kinder nicht mehr unterhaltsberechtigt sind, sollen k\u00fcnftig nicht mehr lebenslang, sondern nur noch zwei Jahre eine Rente erhalten, um sich neu zu organisieren. <\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf die Gleichberechtigung und die wirtschaftliche Eigenst\u00e4ndigkeit von Frauen und M\u00e4nnern ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Es ist aber inkonsequent, wenn der Bund diese Erwerbst\u00e4tigkeit erwartet, bei der daf\u00fcr n\u00f6tigen Infrastruktur dann aber keine Verantwortung \u00fcbernehmen will.

In der Schweiz fressen die Kosten f\u00fcr die Kinderbetreuung 35 Prozent eines Durchschnittslohns weg. Die finanzielle Abschreckung f\u00fcr eine R\u00fcckkehr in die Erwerbst\u00e4tigkeit ist sogar noch h\u00f6her: Kehren M\u00fctter in den Job zur\u00fcck, geben sie im Schnitt sogar 65 Prozent ihres Lohns ab.<\/p>\n\n\n\n

Das ist eine massive Belastung des Mittelstands, weltweit die zweith\u00f6chste. Im OECD-Schnitt belastet die Kinderbetreuung einen Lohn gerade einmal mit 13 Prozent. In den meisten Nachbarstaaten noch deutlich weniger.<\/p>\n\n\n\n

Diese Staaten haben erkannt, was viele Studien belegen: Bei Eltern von kleinen Kindern schlummert ein enormes Fachkr\u00e4ftepotenzial. Auch eine vom Bundesrat in Auftrag gegebene Studie belegt, dass 31 Prozent der M\u00fctter mehr arbeiten w\u00fcrden, wenn erschwingliche externe Betreuung vorhanden w\u00e4re. In einem Land, das nicht auf den Abbau von Rohstoffen, sondern auf die Ressource Bildung baut und diese nutzen will und muss, muss sich Erwerbsarbeit lohnen. Wenn der Lohn \u00fcber h\u00f6here Steuern und Kosten f\u00fcr die Kinderbetreuung gleich wieder weggefressen wird, gehen wichtige Fachkr\u00e4fte verloren.<\/p>\n\n\n\n

Erwerbsf\u00e4hige sollen ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten k\u00f6nnen \u2013 das besagt auch Artikel 41 der Bundesverfassung. F\u00fcr viele Mittelstandsfamilien sind diese Bedingungen derzeit kaum mehr tragbar.  <\/p>\n\n\n\n

Deshalb, gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin: Sie haben v\u00f6llig recht, wir m\u00fcssen \u00fcber die Aufgaben des Bundes reden. Ich freue mich darauf!<\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen Gr\u00fcssen, Kathrin Bertschy<\/p>\n\n\n\n

Diese Kolumne erschien am 08.08.2023 im Tages-Anzeiger.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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