{"id":720,"date":"2023-07-18T08:33:31","date_gmt":"2023-07-18T08:33:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kathrinbertschy.ch\/?p=720"},"modified":"2023-10-30T10:33:45","modified_gmt":"2023-10-30T10:33:45","slug":"einmal-versprochen-nicht-mehr-wegzukriegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kathrinbertschy.ch\/?p=720","title":{"rendered":"Einmal versprochen, nicht mehr wegzukriegen?"},"content":{"rendered":"\n

Reformen zugunsten demografisch schwacher Gruppen haben es schwer. Selbst wenn sie gerecht w\u00e4ren. Das zeigt sich in Frankreich wie in der Schweiz.<\/p>\n\n\n\n

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Bild: Unsplash \/ Matt Bennett<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Lieber Emmanuel Macron <\/p>\n\n\n\n

Es mache Ihnen keinen Spass, sei aber notwendig. Sagten Sie letzte Woche in einem Fernsehinterview zur Rentenreform. Sie segeln zurzeit als Pr\u00e4sident Frankreichs hart am Wind. Der \u00f6ffentliche Verkehr ist lahmgelegt, die Kehrichtabfuhr l\u00e4sst den M\u00fcll liegen. Der gewerkschaftlich angef\u00fchrte Protest entl\u00e4dt sich lautstark: gegen Ihr Vorgehen, eine Reform einzuf\u00fchren, ohne das Parlament dar\u00fcber befinden zu lassen. Und vor allem gegen Ihr Reformprojekt: Sie wollen das Rentenalter Ihrer Landsleute auf 64 Jahre erh\u00f6hen und die Privilegien von Mitarbeitenden der Staatsbetriebe abschaffen. Daf\u00fcr steigt die minimale Rente.<\/p>\n\n\n\n

Sie tun diese Schritte, weil die Pensionskassen nicht mehr ausgeglichen sind. Und es umso schlimmer wird, je l\u00e4nger Sie zuwarten. Dass es darum geht, die heute auf Pump finanzierten Renten dauerhaft zu sichern und mehr Gerechtigkeit zu erreichen: Geht in den Demonstrationen schlicht unter. Und Sie werden wom\u00f6glich bei den Wiederwahlen die Quittung daf\u00fcr erhalten, diese Reform durchgesetzt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

In unserem direktdemokratischen System hat hingegen stets die Stimmbev\u00f6lkerung das letzte Wort. Bei uns muss sich zuerst eine Mehrheit der Parteien zusammenraufen und dann die Bev\u00f6lkerung \u00fcberzeugen. Seit 20 Jahren hat das nicht mehr funktioniert: Zwei Reformen der beruflichen Vorsorge sind gescheitert. Nun hat das Parlament erneut eine Vorlage unter Dach und Fach gebracht. Der Umwandlungssatz, der die H\u00f6he der ausbezahlten Renten bestimmt, wird besser der Lebenserwartung angepasst und von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt. Dar\u00fcber hinaus wird ausgebaut: Teilzeitangestellte und Arbeitnehmende mit kleinen Einkommen werden besser versichert.<\/p>\n\n\n\n

Es ist eine l\u00e4ngst dringlich gewordene Reform: M\u00e4nner leben heute nach dem Pensionsalter im Schnitt noch 19,9 Jahre, Frauen 22,7 Jahre. Bei der Einf\u00fchrung des BVG 1985 waren es 14,9 bzw. 19,0 Jahre. Das sind 33 bzw. 19 Prozent mehr Lebensjahre, also entsprechend mehr insgesamt ausbezahlte Rente. Es ist eine faire Reform: Endlich sind auch Teilzeitangestellte gut versichert. Und es ist eine Reform, die auch noch kompensiert wird \u2013 die \u00dcbergangsjahrg\u00e4nge werden gezielt entsch\u00e4digt.<\/p>\n\n\n\n

Trotzdem wird es schwierig sein, das Vorhaben durchzubringen: Die Gewerkschaften haben bereits angek\u00fcndigt, das in jahrelanger Kleinarbeit errungene Paket per Referendum an die Urnen zu bringen und dort zu bek\u00e4mpfen. Dabei haben sie durchaus Chancen. <\/p>\n\n\n\n

Aus einem einfachen Grund: Es ist \u00e4usserst schwierig, einer demografisch m\u00e4chtigen Gruppe etwas wieder wegzunehmen \u2013 selbst wenn es anderen Bev\u00f6lkerungsgruppen gegen\u00fcber gerecht w\u00e4re. Die Jahrg\u00e4nge, die in den n\u00e4chsten Jahren in Rente gehen, geh\u00f6ren zu den geburtenst\u00e4rksten \u00fcberhaupt. Und zu den politisch aktivsten noch dazu: Die H\u00e4lfte der W\u00e4hlenden ist \u00fcber 58 Jahre alt, dieser Median erh\u00f6ht sich j\u00e4hrlich um vier Monate. Das macht baldige Rentner zu einer politisch m\u00e4chtigen Gruppe \u2013 allein aufgrund ihrer Anzahl. Stimmen sie alle mit dem Taschenrechner ab, droht jeder Rentenreform ein Nein. Nur wenn sie in ihrer Rechnung auch noch ihre Kinder und Enkel einkalkulieren, sind sie geneigt, ihre eigenen Privilegien zu \u00fcberdenken.<\/p>\n\n\n\n

Die westlichen Nationen stehen alle vor derselben demografischen Herausforderung. Wie sichern sie ihre Altersvorsorgewerke?<\/p>\n\n\n\n

Zum Beispiel mit Automatismen. Als erstes Land tat das in den 1990er-Jahren das sozialdemokratisch gepr\u00e4gte Schweden. Bei steigender Lebenserwartung wird seither l\u00e4nger gearbeitet, bei tieferer Kapitalrendite geringer verzinst. Sicherstellen tut dies ein automatischer Bilanzierungsmechanismus. Zahlreiche europ\u00e4ische L\u00e4nder folgten dem Beispiel: Auch die Niederlande, Finnland, Grossbritannien, Italien, Portugal, die Slowakei und Griechenland haben \u00e4hnliche Automatismen beschlossen.  <\/p>\n\n\n\n

Die Schweiz bestimmt Rentenalter und -h\u00f6he in der beruflichen Vorsorge nach wie vor politisch. Im Wissen, dass Kapitalrendite und Lebenserwartung nicht beeinflussbare Gr\u00f6ssen sind und die Umverteilung von Jung zu Alt zuletzt j\u00e4hrlich 7 Milliarden ausmacht. Interessant ist, dass die Schweiz solche Mechanismen sehr wohl kennt: Beim Bundeshaushalt gew\u00e4hrleistet die Schuldenbremse, dass wir nicht Schulden auf Kosten kommender Generationen machen. Denselben Automatismus k\u00f6nnen wir auch f\u00fcr die Altersvorsorge vorsehen. Er sch\u00fctzt Minderheiten vor demografischer Macht und ist schlicht ein Gebot der Fairness.  <\/p>\n\n\n\n

In Frankreich ist es einfach, etwas durchzusetzen. Die Herausforderung folgt danach: das Land wieder zu einen. In der Schweiz gehen die Wogen vor der Abstimmung hoch. Nach dem Entscheid sind die Differenzen aber meist schnell \u00fcberwunden. Ich bin optimistisch, dass es dieses Mal gelingt. Auch darum, weil eine andere demografisch starke Gruppe endlich geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt wird, die in der Vergangenheit vernachl\u00e4ssigt wurde: die Teilzeitarbeitenden. Also Menschen, darunter viele Frauen, die oft sowohl im Erwerbsmarkt als auch in den Familien sehr viel leisten \u2013 und daf\u00fcr in der Vergangenheit mit einer tieferen BVG-Rente bezahlen mussten. <\/p>\n\n\n\n

Und ich w\u00fcnsche auch Ihnen, Monsieur le Pr\u00e9sident, dass Sie eine generationengerechte Altersvorsorge umsetzen k\u00f6nnen. Und es Ihnen verg\u00f6nnt ist, die Bev\u00f6lkerung wieder zu einen. <\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen Gr\u00fcssen, Kathrin Bertschy<\/p>\n\n\n\n

Diese Kolumne erschien am 28.03.2023 im Tages-Anzeiger.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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