Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem m\u00f6glichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, welcher Nutzen f\u00fcr Volkswirtschaft und Konsumenteninnen und Konsumenten daraus resultiert.<\/p>\n\n\n\n
Im Bereich der Notariatsdienstleistungen spielt heute der Wettbewerb kaum. Die unterschiedlichen kantonalen Vorgaben verunm\u00f6glichen einen interkantonalen Wettbewerb, womit sp\u00e4testens an der Kantonsgrenze Schluss mit Wettbewerb ist. Die Kosten der \u00fcberh\u00f6hten Monopol- oder zumindest Oligopolpreise berappen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Dieser kantonale Protektionismus ist ein alter Zopf. Es gibt keinen vern\u00fcnftigen Grund, warum Notare nicht auch in einem anderen Kanton ihre Dienstleistungen anbieten k\u00f6nnen. Dies sieht auch die Wettbewerbskommission so, sie schreibt in ihrer Empfehlung vom 23. September 2013 u. a.:<\/p>\n\n\n\n
Leider sind die in der Vergangenheit angestossenen Liberalisierungsschritte gescheitert – nicht zuletzt an den gut organisierten Partikularinteressen der Notariatsbranche. Die Digitalisierung d\u00fcrfte eine Liberalisierung weiter vereinfachen, weshalb es an der Zeit ist, das Thema neu aufzugreifen.<\/p>\n\n\n\n
Dazu kommt, dass die Notare den fehlenden schweizweiten Wettbewerb erst noch als Argument und Rechtfertigung f\u00fcr \u00fcberh\u00f6hte Mindesttarife in ihren Kantonen heranziehen. Bei der Liberalisierung muss neben der Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Notare und \u00f6ffentliche Urkunden deshalb unbedingt auch die Abschaffung von kantonalen Wettbewerbshindernissen wie Tarifvorgaben gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n