{"id":539,"date":"2020-06-19T18:45:51","date_gmt":"2020-06-19T18:45:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kathrinbertschy.ch\/?p=539"},"modified":"2020-07-14T18:51:37","modified_gmt":"2020-07-14T18:51:37","slug":"individualbesteuerung-lueckenhafte-gesamtsicht-des-bundesrats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kathrinbertschy.ch\/?p=539","title":{"rendered":"Individualbesteuerung. L\u00fcckenhafte Gesamtsicht des Bundesrats?"},"content":{"rendered":"\n<p>In Folge der Corona-Krise wird aktuell ein Konjunktureinbruch von mehreren Prozent erwartet. Die drohende Rezession k\u00f6nnte zumindest teilweise aufgefangen werden, indem die Schweiz ihr (brachliegendenes) Arbeitspotential besser nutzt. Daf\u00fcr braucht es entsprechende Erwerbsanreize, dort wo sie bisher nicht ausreichend vorhanden sind: Das betrifft insbesondere gut ausgebildete, verheiratete Zweitverdienener\/-innen mit Kindern.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Individualbesteuerung h\u00e4tte enorm positive Effekte auf die Besch\u00e4ftigung. Eine Ecoplan-Studie aus dem Jahr 2019 zeigt mit Hilfe von Modellberechnungen sowie Hochrechnungen wissenschaftlich fundiert auf, wie sich unterschiedliche Steuersysteme auf die Besch\u00e4ftigung und die Erwerbsanreize der Zweitverdiener\/innen auswirken.<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Die Einf\u00fchrung einer modifizierten Individualbesteuerung h\u00e4tte alleine bei der Bundessteuer eine Zunahme der Besch\u00e4ftigung von rund 19 000 Besch\u00e4ftigten (Vollzeit\u00e4quivalente) zur Folge. Auf kantonaler Ebene d\u00fcrften weitere rund 20 000 bis 40 000 Arbeitskr\u00e4fte resultieren. Die Unternehmen k\u00f6nnten auf ein Fachkr\u00e4ftepotenzial von bis zu 60 000 zus\u00e4tzlichen vollzeit\u00e4quivalenten Besch\u00e4ftigten zur\u00fcckgreifen.<\/li><li>Bei 80 Prozent der Personen, die ihren Erwerb ausweiten oder wiederaufnehmen w\u00fcrden, handelt es sich um Frauen im Alter zwischen 25 und 55 Jahren, die mehrheitlich Teilzeit arbeiten. Rund ein Drittel verf\u00fcgt \u00fcber einen Terti\u00e4rabschluss, 58 Prozent einen Abschluss auf Sekundarstufe II.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Eine Individualbesteuerung w\u00e4re nicht nur f\u00fcr Wirtschaftswachstum (resp. die konjunkturelle Erholung) sondern auch f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann fundamental: Das heutige Steuersystem stammt aus der Nachkriegszeit, als Frauen mit der Heirat den Erwerb aufgaben, es setzt immer noch die entsprechenden demotivierenden Arbeitsanreize aufgrund der Progression und der gemeinsamen Veranlagung und wirkt sich negativ vor allem auf die Erwerbst\u00e4tigkeit von M\u00fcttern aus; mit den negativen finanziellen Folgeeffekten f\u00fcr die (individuelle) Altersvorsorge und den Sozialstaat (Kosten bei EL und Sozialhilfe etc.)<\/p>\n\n\n\n<p>Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die in der aktuellen Debatte \u00abGleichstellung und Vereinbarkeit: Jetzt die Lehren aus der Corona-Krise ziehen\u00bb vom 18. Juni 2020 im Nationalrat traktandierten Interpellation\u00a0<a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20203487\">20.3487<\/a>\u00a0\u00abVereinbarkeit von Familie und Beruf und Gleichstellung verbessern und damit die Krisenresistenz von Gesellschaft und Wirtschaft st\u00e4rken\u00bb zum Thema Verbesserung der Arbeitsanreize f\u00fcr Zweiteinkommen folgendes:<\/p>\n\n\n\n<p>\u00ab<em>Was die Verbesserung der Erwerbsanreize f\u00fcr Zweiteinkommen anbelangt, so schneidet von den bisher untersuchten Modellen f\u00fcr die Besteuerung der Ehepaare die Individualbesteuerung am besten ab<\/em>\u00bb. Ohne n\u00e4her zu begr\u00fcnden, warum, schreibt der Bundesrat aber ebenso, dass er sich (&#8230;) \u00ab<em>auf Grund einer Gesamtsicht gegen die Individualbesteuerung ausgesprochen hat<\/em>\u00bb.<\/p>\n\n\n\n<ol><li>Inwiefern hat der Bundesrat bei seiner Gesamtsicht ber\u00fccksichtigt, dass die Individualbesteuerung zus\u00e4tzlich 60 000 Besch\u00e4ftigte und ein entsprechendes BIP-Wachstum von gesch\u00e4tzten 1 Prozent generiert? Wie wurde dieses Argument konkret gewichtet?<\/li><li>Inwiefern ist die Gleichstellung der Geschlechter in die Gesamtsicht des Bundesrates eingeflossen? Wie wurde dieses Argument konkret gewichtet?<\/li><li>Kann der Bundesrat seine Gesamtsicht detailliert darlegen und insbesondere aufzeigen, wie der enorme Nutzen f\u00fcr Volkswirtschaft und Gleichstellung (vgl. Fragen 1 und 2) durch andere Argumente aufgewogen wird? Wie sehen diese anderen Argumente konkret aus und wie wurden sie gewichtet?<\/li><li>Ist es gerade aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht angebracht, diese Gesamtsicht zu revidieren und dem Parlament eine Botschaft zu Einf\u00fchrung einer Individualbesteuerung vorzulegen?<\/li><\/ol>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-button aligncenter\"><a class=\"wp-block-button__link has-background\" href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20203876\" style=\"background-color:#b4dc00\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Zur Interpellation auf der Website des Parlaments<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Folge der Corona-Krise wird aktuell ein Konjunktureinbruch von mehreren Prozent erwartet. Die drohende Rezession k\u00f6nnte zumindest teilweise aufgefangen werden, indem die Schweiz ihr (brachliegendenes) Arbeitspotential besser nutzt. 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