Im Nationalrat habe ich die Position der Gr\u00fcnliberalen Fraktion zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine starke Pflege (Pflegeinitiative)\u00bb resp. zum indirekten Gegenvorschlag dargelegt:<\/p>\n\n\n\n
Die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt das Projekt der Kommission, den indirekten Gegenvorschlag f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Pflege, und das beinahe in der Gesamtheit der dazugeh\u00f6rigen Antr\u00e4ge. Die St\u00e4rkung der Pflege ist schlicht eine Notwendigkeit: Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive und eine Aufwertung des Berufs der Pflegefachkr\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n
Ich m\u00f6chte f\u00fcr die Problemanalyse ein paar Punkte herausgreifen, die f\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale besonders zentral sind:<\/p>\n\n\n\n
1.\u00a0Wir haben seit Jahren eine Ausbildungsquote, die unter dem Bedarf liegt – deutlich darunter! -, insbesondere im Bereich des diplomierten Personals. Kantone und Spit\u00e4ler bilden nicht ausreichend Personal aus. Es ist eine klassische Trittbrettfahrer-Problematik: Man bildet zu wenig aus und deckt den Bedarf, indem man auf Personal zur\u00fcckgreift, das in anderen Spit\u00e4lern, Kantonen oder im Ausland ausgebildet wurde. Das ist beschr\u00e4nkt sinnvoll, vielleicht um Schwankungen auszugleichen. Es ist aber kein geeignetes Vorgehen auf Dauer, es kann kein Konzept sein. Es w\u00e4re eine klassische Verbundaufgabe, und sie ist zurzeit ungen\u00fcgend gel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n
2.\u00a0Wir haben eine demografische Entwicklung mit mehr Menschen, die alt sind, die \u00e4lter werden. Die Babyboomer-Generation geht in Rente, und sie erfreut sich einer langen Lebenserwartung. Damit steigt aber auch der Anteil der speziell pflegebed\u00fcrftigen Personen, die mehrfach und chronisch krank sind. Andere westliche L\u00e4nder haben dieselbe Entwicklung. Um den Mangel an Pflegefachpersonal zu kompensieren, k\u00f6nnen wir also nicht auf ausl\u00e4ndische qualifizierte Personen zur\u00fcckgreifen, was heute sehr stark gemacht wird: 40 Prozent des neu angestellten Personals stammt aus dem Ausland. Das ist keine Option f\u00fcr die Zukunft: Diese L\u00e4nder haben selber einen Versorgungsengpass, und die Schweiz wird nicht mehr in diesem Ausmass darauf zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, zumal es auch unabh\u00e4ngig davon umstritten und ethisch fragw\u00fcrdig ist, wenn wir Talente und Ausbildung in anderen L\u00e4ndern abgraben.
Wir haben geh\u00f6rt, wie der Bedarf ist: Er wird auf 40\u00a0000 zus\u00e4tzliche Personen gesch\u00e4tzt, die wir bis 2025 in Pflege und Betreuung brauchen. Das geht nur mit einer attraktiven Ausbildung, einem attraktiven Berufsbild. Es braucht eine Fachkr\u00e4fte-Initiative in diesem Bereich.<\/p>\n\n\n\n
3.\u00a0Wir haben eine Fehlkonzeption in der Ausbildung. Die Berufsleute haben bereits eine Erstausbildung abgeschlossen. Wenn sie sp\u00e4ter eine HF-Ausbildung machen, sind die Ausbildungs- und Praktikumsl\u00f6hne derart tief, dass es nicht zum Leben reicht. In der Kommission wurden Monatsl\u00f6hne von 1300 Franken genannt. Die Empfehlungen der Organisationen der Arbeitswelt sind \u00e4hnlich tief. Die Ausbildung ist so konzipiert, dass es maximal unattraktiv ist, die diplomierte Pflege zu erlernen. Verantworten tut dies die \u00f6ffentliche Hand, sie ist Arbeitgeberin. Wir brauchen existenzsichernde L\u00f6hne w\u00e4hrend der Ausbildung, ansonsten werden diese Ausbildungen nicht absolviert.<\/p>\n\n\n\n
4.\u00a0Wir haben die Problematik, dass der Verantwortung des Personals in keiner Art und Weise entsprochen wird. Das sind keine Hilfskr\u00e4fte, diese Personen tragen viel Verantwortung. Sie sind einer hohen Belastung ausgesetzt. Es betrifft den Bereich der menschlichen Sicherheit. Pflegefachkr\u00e4fte arbeiten Hand in Hand mit \u00c4rztinnen und \u00c4rzten zusammen. Es sind zwei verschiedene Berufsbilder mit je eigenen Kompetenzen. Es gibt eine Arbeits- und Aufgabenteilung. Die eigenverantwortliche Leistungserbringung in diesem Bereich der Medizin ist wichtig und richtig. Es sind daf\u00fcr ausgebildete Personen, es sind keine Hilfskr\u00e4fte. Sie m\u00fcssen weg von diesem Status gem\u00e4ss KVG. Mit dem parlamentarischen Projekt werden k\u00fcnftig Leerl\u00e4ufe und Doppelspurigkeiten wegfallen, wenn es bei typischen Pflegeleistungen bei chronisch Kranken nicht mehr eine Unterschrift eines Arztes, einer \u00c4rztin braucht – was auch Zeit und Kosten spart.<\/p>\n\n\n\n
Noch zwei Worte zur Volksinitiative: Die Initiative g\u00e4be der Pflege eine Sonderstellung in der Verfassung. Es w\u00e4re bedauerlich, wenn das notwendig w\u00e4re! Der indirekte Gegenvorschlag geht schneller, und wir bevorzugen diesen Weg. Dieser Weg ist eine Notwendigkeit. Die Kantone m\u00fcssen ihre Pflicht wahrnehmen und den Beruf attraktiver machen. Der Bundesbeitrag ist f\u00fcr uns daher eine sinnvolle und eine notwendige Investition. Nichts zu tun, zuzuwarten, d\u00fcrfte uns teurer zu stehen kommen, vielleicht nicht direkt finanziell, aber in Form von Zeitmangel und Besorgnis um eine gute Versorgung unserer Elterngeneration, in Form mangelnder W\u00fcrde f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige, in Form eines Pflegenotstands und unw\u00fcrdiger Berufsbedingungen der Pflegenden selber.<\/p>\n\n\n\n
Die gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt darum den indirekten Gegenvorschlag.<\/p>\n\n\n\n