Grün. Liberal. Progressiv. Dafür stehe ich ein.
Grün – für eine nachhaltige Umweltweltpolitik, die den nächsten Generationen keine ökologischen Altlasten überlässt. Liberal – für eine Wirtschaftspolitik im Sinne der gesamten Volkswirtschaft und nicht einzelner Partikulärinteressen und Branchen. Und progressiv – für eine liberale und offene Gesellschaftspolitk, welche Chancen und Potential fördert statt überholte Rollenbilder zu zementieren und Lebensformen zu diskriminieren.
Meine Wortmeldungen im Nationalrat.
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Mein Smartspider anlässlich der Nationalratswahlen 2015:
Eingereichte Vorstösse. Ausgewählte aktuelle:
- Motion Effiziente Entwicklungshilfe statt Exportsubventionen Der Bundesrat wird beauftragt, das Nahrungsmittelhilfeprogramm mit Schweizerischen Milchprodukten einzustellen. Die dafür vorgesehenen 20 Millionen Schweizer Franken jährlich sollen nicht für Export-Subventionen verwendet werden, sondern stattdessen in ein effizientes und ungebundenes Nahrungsmittelhilfeprogramm fliessen.
- Postulat Baumaterial wiederverwenden statt recyclen: Der Bundesrat wird beauftragt darzulegen, wie die gesetzlichen Bestimmungen und Rahmenbedingungen verbessert und welche Anreize gesetzt werden können, sodass die Wiederverwendung von Baumaterialien gleich oder attraktiver wird als das Recycling.
- Überschreitung kritischer Grenzwerte bei Ammoniakemmissionen Aufgrund stark überhöhter Tierbestände und steigender Futtermittelimporte wird in der Schweiz seit Jahrzehnten viel mehr Ammoniak emittiert als für die empfindlichen Ökosysteme tragbar ist (…) gleichzeitig werden erhebliche öffentliche Gelder in Reduktionsmassnahmen investiert werden. Das ist ökologisch und ökonomisch unverantwortlich
- 2015 Wettbewerb statt Protektionismus. Schweizweite Liberalisierung des NotariatswesensDer Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem möglichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann.
- 2015 Kosten-Nutzen-Analyse von Elternzeitmodellen
Der Bundesrat wird gebeten, eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen, welche die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen der wichtigsten zurzeit in Diskussion stehenden Modelle für einen Elternurlaub (resp. einen Vaterschaftsurlaub) mittels geeignetem Verfahren (z.B. Delphi-Studie oder Simulation) und unter Einbezug internationaler Erkenntnisse (Island, Schweden, Deutschland etc.) abschätzt (…)
- 2014 Motion ‘Koordinationsabzug dem Beschäftigungsgrad anpassen. Gleichbehandlung moderner und traditioneller Formen der Erwerbstätigkeit im BVG’
Der Bundesrat wird beauftragt, den Koordinationsabzug im BVG prozentual zum Erwerbspensum auszugestalten (Art. 8 BVG). Aus liberaler Sicht hat es der Gesetzgeber zu vermeiden, verschiedene Erwerbsmodelle, wie sich Arbeitnehmende ihren Lebensunterhalt verdienen, unterschiedlich zu gewichten und zu versichern (…)
- 2014 Motion ‘Elternurlaub statt Mutterschaftsentschädigung’(im Namen der Fraktion)Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf für einen Elternurlaub mitsamt einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Abschätzung vorzulegen.
- 2013 Motion ‘Ansatz “comply or explain” gegen Geschlechterdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt’(im Namen der Fraktion)Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche Zielvereinbarungen mit börsenkotierten Unternehmen im Sinne des Comply or Explain-Ansatzes zur Einhaltung und sukzessiven Erhöhung der Geschlechterquote in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung vorsieht.
- 2013 Postulat ‘Natürliche Lebensgrundlagen und ressourceneffiziente Produktion. Aktualisierung der Ziele’Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament bis Ende 2016 Bericht zu erstatten zum Stand der natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourceneffizienz der Produktion in der Landwirtschaft. Der Bericht hat u. a. folgende Fragen zu beantworten (…)
- 2013 Motion ‘Massnahmen zur besseren Nutzung der Humanressourcen und zur langfristigen Sicherung des Wohlstandes’Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament wirkungsvolle Massnahmen zur effizienteren Nutzung der Humanressourcen, zur Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotentials und zur besseren Mobilisierung des ungenutzten Arbeitspotentials vorzuschlagen (…)
- 2013 Parl. Initiative ‘Ehe für alle’ Die Bundesverfassung ist wie folgt zu ändern:Art. 14 Recht auf Ehe, Lebensgemeinschaft (neu) und Familie
Abs. 1 Das Recht auf Ehe, Lebensgemeinschaft (neu) und Familie ist gewährleistet.
Abs. 2 Die gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften stehen Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung offen. (…)
- 2013 Parl. Initiative ‘Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften’ Die Bundesverfassung ist wie folgt zu ändern:Art. 8
…
Abs. 3bis Die verschiedenen Lebensgemeinschaften sind einander gleichgestellt.
…
- 2013 Postulat ‘Gleichstellung im Steuer- und Sozialversicherungsrecht’ Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht Varianten aufzuzeigen, wie im Sozialversicherungs- und Steuerrecht Ehepaare, eingetragene Partnerschaften und Konkubinatspaare untereinander sowie den übrigen Lebensformen weitgehend gleichgestellt werden könnten. Der Bericht soll zudem die möglichen fiskalischen Auswirkungen dieser Varianten für Bund und Kantone aufzeigen.