Um unerwünschte Stickstoffemissionen in die Umwelt zu reduzieren, reguliert die Schweiz den Stickstoffhaushalt mit verschiedenen Bestimmungen im Umweltschutz-, Gewässerschutz- und Landwirtschaftsrecht – so beschrieben in der bundesrätlichen Antwort auf die Interpellation «Wie ambitioniert ist der bundesrätliche Stickstoff-Absenkpfad tatsächlich?».
Die Schweiz hat sich im Rahmen von verschiedenen internationalen Abkommen verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, um eine Reduktion der Stickstoffüberschüsse zu erreichen. Beispielsweise in der Genfer Konvention (CLRTAP), im Göteborg-Protokoll, Kyoto-Protokoll, dem OSPAR-Übereinkommen oder den Internationalen Nordseeschutz-Konferenzen (INK).
Dem OSPAR- Übereinkommen ist die Schweiz bereits1994 beigetreten. Das vereinbarte Ziel war eine Reduktion der Stickstoffeinträge in die Gewässer, um 50 Prozent gegenüber 1985 – dies im Bereichen der Siedlungswirtschaft, wie auch der Landwirtschaft. Die Daten der vergangenen Jahre zeigen, dass die stickstoffhaltigen Luftschadstoffe aus Verkehr, Industrie und Gewerbe wirkungsvoll reduziert werden konnten, ebenso die Stickstoffeinträge aus der Siedlungswirtschaft (z.B. via Kläranlagen). Dagegen ist es der Landwirtschaft nicht im selben Masse gelungen, die Stickstoffproblematik zu entschärfen: Die in den Agrarpolitiken formulierten Reduktionsziele werden Jahr für Jahr deutlich verfehlt. Waren früher Verkehr und Industrie die grössten Stickstoffemittenten, ist es heute die Landwirtschaft.
Nachdem er in seiner Antwort auf meine Interpellation 19.4480 «Wie ambitioniert ist der bundesrätliche Stickstoff-Absenkpfad tatsächlich?» die rechtliche Verbindlichkeit der Reduktionsziele im Bereich Stickstoff unterstrichen hat, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Sind, nebst den drei Bereichen Verkehr, Industrie und Gewerbe, Siedlungswirtschaft sowie Landwirtschaft weitere wichtige Felder zu nennen, in denen signifikant Stickstoff emittiert wird?
- Wenn in einigen dieser Bereiche die Stickstoffeinträge signifikant reduziert wurden, in anderen seit 20 Jahren aber kaum (siehe Antworten auf 19.5603, 19.5667, 19.4480 oder 19.4602): Besteht hier eine erhebliche Einschränkung in einigen Bereichen, in anderen aber nicht?
- Wenn nein: Warum nicht?
- Wenn ja: Gibt es eine objektive Rechtfertigung für eine solche Ungleichbehandlung der Wirtschaftssektoren in den genannten Bereichen? Wie lautet diese?