Der Bundesrat hat kürzlich einen verbindlichen Absenkpfad für die landwirtschaftlichen Nährstoffverluste beschlossen. In der Agrarpolitik 22+ soll eine Reduktion der Stickstoff- und Phosphorüberschüsse um mindestens 10 Prozent bis 2025 (Referenzjahr 2015) und um mindestens 20 Prozent bis 2030 gegenüber 2015 festgelegt werden. Zudem soll aufgezeigt werden, welche Massnahmen im Falle einer Zielverfehlung ergriffen werden. Der Bundesrat beantwortete verschiedene Vorstösse dahingehend, dass zwischen 1990 und 2000 die Stickstoff- und Ammoniaküberschüsse etwas gesunken seien, seither jedoch nur noch unwesentlich (siehe etwa 19.5631 oder 19.5603).
Ich bitte den Bundesrat, in dem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
- Ist es korrekt, dass die Schweiz in Bezug auf das geltende Umweltrecht zu hohe Stickstoff- und insbesondere Ammoniakemissionen aufweist?
- Wie lauten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und Ziele konkret und wo sind sie zu finden?
- Wie hoch wäre die nach geltendem Recht gerade noch konforme Belastung mit Stickstoff und Ammoniak?
- Um wie viele Tonnen jährlich liegen die Emissionen von Stickstoff und Ammoniak über diesem Wert?
- Ist es korrekt, dass damit ein rechtswidriger Zustand vorliegt?
- Seit wie vielen Jahren liegt dieser Wert bereits so hoch?
- Was ist der Grund dafür, dass trotz Vorliegen eines rechtswidrigen Zustandes seit rund 10 Jahren keine nennenswerte Reduktion mehr stattgefunden hat?
- Wenn der Bundesrat die Stickstoff- und Phosphorüberschüsse um mindestens 10 Prozent bis 2025 und um mindestens 20 Prozent bis 2030 (Referenzjahr 2015) senken möchte: Ist es korrekt, dass dann immer noch Überschüsse vorliegen, die dem Umweltrecht widersprechen?
- Wenn ja, um wie viele Tonnen jährlich trifft diese zu bei Stickstoff und Ammoniak?
- Wie sieht die Situation bei Phosphor aus (gesetzliche Bestimmungen sowie absolute Zahlen)?
- Warum schlägt der Bundesrat nach Jahren des Stillstandes einen Absenkpfad vor, der nicht einmal einen rechtskonformen Zustand zum Ziel hat, und auch nicht vorgibt, bis wann ein rechtskonformer Zustand erreicht werden soll?